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Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen

Allgemeine Informationen zum Versammlungswesen
Das Abhalten von Versammlungen und Aufzügen ist durch das Grundgesetz und das Versammlungsgesetz geregelt. Hier erhalten Sie Hinweise zum Anmeldeverfahren öffentlicher Versammlungen.
KPB Heinsberg

Anmeldung

Anmeldungen für einen Aufzug oder eine Versammlung unter freiem Himmel im Kreis Heinsberg richten Sie bitte an die nebenstehende Kontaktanschrift des Sachgebiets ZA1.3 der Polizeibehörde Heinsberg. Bitte informieren Sie sich vor der Anmeldung über die Notwendigkeit und die Aufgaben eines Versammlungsleiters

Formular

Das für einen Antrag erforderliche Formular unter dem Titel "Anmeldung einer öffentlichen Versammlung/eines Aufzuges unter freiem Himmel" sowie die "Hinweise für den Versammlungsleiter" finden Sie in der Downloadbox dieser Seite. Senden Sie das Antragsformular ausgefüllt per Post, per Fax oder per E-Mail mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe
(Bekanntgabe bedeutet: nicht vor Beginn der Veranstaltung / des Aufzuges, sondern vielmehr vor dem Aufruf zu dieser Versammlung / diesem Aufzug)
an die angeführte Adresse Ihrer Versammlungsbehörde.

Gesprächstermin

Vereinbaren Sie außerdem der Einfachheit halber mit dem Sachgebiet ZA 1.3 gegebenenfalls einen Termin für ein Kooperationsgespräch. In diesem Gespräch können alle im Zusammenhang mit einer geplanten Veranstaltung anstehenden Fragen erörtert und geklärt werden.

Hinweis

Für die Polizei besteht dann die Pflicht, Versammlungen, Aufzüge und Demonstrationen jeglicher Gruppierungen als Ausdruck der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu ermöglichen und eventuell sogar zu schützen.

Dabei hat die Polizei Neutralität zu wahren, eine politische Wertung der Demonstrationsthemen darf nicht erfolgen.

Eine Versammlung kann verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn aufgrund nachvollziehbarer Prognosen konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehen.

Weitere Informationen zum Versammlungsrecht und Öffentliche Versammlungen finden Sie auf unseren Landesseiten.

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